Eine beständige, konstruktive Kraft in einer sich verändernden Welt
München, 14. Februar 2025
Eure Exzellenz, Vorsitzender Christoph Heusgen,
Liebe Freunde,
Kollegen,
Die Welt, in der wir leben, ist ein zunehmend turbulentes und sich wandelndes Umfeld. Viele Menschen stellen dieselbe Frage: Wohin führt das alles? Wenn ich mir das Thema des diesjährigen Münchner Sicherheitsberichts leihen darf, dann führt es in Richtung Multipolarisierung. Als die Vereinten Nationen vor 80 Jahren gegründet wurden, hatten sie nur 51 Mitgliedstaaten; heute sitzen 193 Länder im selben großen Boot. Eine multipolare Welt ist nicht nur eine historische Unvermeidlichkeit; sie wird zunehmend zur Realität.
Wird die Multipolarität Chaos, Konflikte und Konfrontationen mit sich bringen? Bedeutet sie, dass dominante Großmächte den Schwachen ihren Willen aufzwingen? Chinas Antwort lautet: Wir sollten für eine gleiche und geordnete multipolare Welt arbeiten. Dies ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das von Präsident Xi Jinping vorgebracht wurde, und es spiegelt unsere aufrichtige Erwartung an eine multipolare Welt wider. China wird mit Sicherheit ein Faktor der Beständigkeit in diesem multipolaren System sein und sich bemühen, in einer sich wandelnden Welt eine standhafte konstruktive Kraft zu sein.
Hier möchte ich vier Punkte ansprechen.
Erstens, es ist wichtig, gleiche Behandlung zu fördern. Der Wettbewerb zwischen Großmächten hat der Menschheit schon in der Vergangenheit – wie die Lehren der beiden Weltkriege zeigen – großes Leid gebracht. Ob es sich um das koloniale System oder die Zentrum-Peripherie-Struktur handelt, ungleiche Ordnungen müssen zwangsläufig ihr Ende finden. Weltweit wird Unabhängigkeit und Autonomie angestrebt, und eine größere Demokratie in den internationalen Beziehungen ist nicht aufzuhalten. Gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Regeln sollten die Grundprinzipien einer multipolaren Welt werden.
Nach diesem Prinzip setzt sich China für die Gleichberechtigung aller Länder ein, unabhängig von ihrer Größe, und fordert eine stärkere Vertretung und mehr Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen System. Dies wird nicht zu einem “Westlosigkeit” führen, sondern der Welt mehr positive Ergebnisse bringen. In den letzten Jahren hat die Münchner Sicherheitskonferenz vermehrt Teilnehmer aus Ländern des Globalen Südens eingeladen. Das ist eine kluge Entscheidung. Jedes Land sollte Gehör finden. Jedes Land sollte in der Lage sein, seinen Platz zu finden und seine Rolle in einem multipolaren Paradigma zu spielen.
Zweitens, es ist wichtig, das internationale Rechtsstaatsprinzip zu respektieren. Wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Kreise und Quadrate können nicht ohne Zirkel und Lineal gezeichnet werden – nichts kann erreicht werden, ohne Normen und Standards zu folgen. Die Ziele und Prinzipien der UN-Charta geben grundlegende Leitlinien für den Umgang mit internationalen Beziehungen vor und bilden einen wichtigen Eckpfeiler einer multipolaren Welt. Die Welt erlebt heute unaufhörliches Chaos und Verwirrung, und ein wesentlicher Grund dafür ist, dass einige Länder glauben, Macht mache Recht, und damit eine Büchse der Pandora geöffnet haben, die das Gesetz des Dschungels markiert. Tatsächlich sind alle Länder, unabhängig von ihrer Größe oder Stärke, Interessensvertreter im internationalen Rechtsstaatsprinzip. Das multipolare Paradigma darf kein Zustand des Durcheinanders sein. Ohne Normen und Standards mag man gestern noch am Tisch sitzen, aber morgen auf der Speisekarte landen. Großmächte müssen mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Worte halten und den Rechtsstaat wahren – sie dürfen nicht etwas sagen und etwas anderes tun oder ein Nullsummenspiel betreiben.
Auf dieser Grundlage hält China standhaft an der Autorität des internationalen Rechtsstaats fest und erfüllt aktiv seine internationalen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen. China ist Mitglied nahezu aller universellen zwischenstaatlichen Organisationen und Vertragspartei von über 600 internationalen Abkommen. Es praktiziert niemals Ausnahmezustände, geschweige denn wählt es willkürlich aus. Es bietet die größte Sicherheit in dieser unsicheren Welt. Ich möchte betonen, dass es keine doppelten Standards bei der Beachtung des internationalen Rechts geben sollte. Der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder sollte auch die Unterstützung für Chinas vollständige Wiedervereinigung bedeuten.
Drittens, es ist wichtig, den Multilateralismus zu praktizieren. Angesichts der neu auftretenden globalen Herausforderungen kann kein Land unberührt bleiben, und der Ansatz “wir zuerst” in den internationalen Beziehungen führt nur zu einem Lose-Lose-Ergebnis. Die UN steht im Zentrum des Multilateralismus und der Förderung der globalen Governance. Dieses Bauwerk hat alle Länder seit fast 80 Jahren vor Wind und Wetter geschützt und ist in der multipolaren Welt der Zukunft umso notwendiger. Wir sollten ihr Fundament festigen, anstatt ihre Säulen zu zerstören. Wir sollten unsere Verantwortung bei der Bewältigung globaler Probleme übernehmen, anstatt nur Eigeninteressen zu verfolgen. Wir sollten gemeinsame Herausforderungen in Solidarität angehen, anstatt uns in Blockkonfrontationen zu verstricken.
Aus diesem Verständnis heraus hält China am wahren Multilateralismus fest und befürwortet eine Vision der globalen Governance, die auf umfangreicher Konsultation und gemeinsamer Mitwirkung für geteilte Vorteile beruht. Wir haben die Autorität und das Ansehen der UN fest verteidigt und mehr als 20 Prozent des regulären UN-Haushalts beigetragen. Wir haben uns ernsthaft am Pariser Abkommen zum Klimawandel beteiligt und das weltweit größte System zur Erzeugung sauberer Energie aufgebaut. Darüber hinaus haben wir die Global Development Initiative, die Global Security Initiative und die Global Civilization Initiative vorgeschlagen und umgesetzt, um öffentliche Güter zur Verbesserung der globalen Governance bereitzustellen.
Viertens, es ist wichtig, Offenheit und gegenseitigen Nutzen zu verfolgen. Entwicklung ist der Schlüssel zur Bewältigung vielfältiger Probleme. Die multipolare Welt sollte eine sein, in der sich alle Länder gemeinsam entwickeln. Protektionismus bietet keinen Ausweg, und willkürliche Zölle bringen niemandem etwas. Eine Entkopplung beraubt eines der Chancen, und ein “kleiner Hof mit hohen Zäunen” endet letztlich damit, dass man sich selbst einschränkt. Es ist wichtig, offene Zusammenarbeit zu verfolgen und eine gleiche und geordnete multipolare Welt mit einer universell vorteilhaften und integrativen wirtschaftlichen Globalisierung zu unterstützen.
Aus diesem Grund verpflichtet sich China, Entwicklungschancen mit allen Ländern zu teilen. Ein australischer Gelehrter bezeichnete China als einen “Befähiger”, was ich als sehr passend empfinde. Mit einem BIP-Wachstum von fünf Prozent im vergangenen Jahr hat China fast 30 Prozent des weltweiten Wirtschaftswachstums beigetragen. Es diente als ein wichtiger Motor für das globale Wirtschaftswachstum und teilte mit der Welt die Vorteile seines überdimensionierten Marktes. China ist bereit, qualitativ hochwertige Belt and Road-Kooperation mit der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union zu verknüpfen, um sich gegenseitig zu stärken und die ganze Welt zu befähigen.
Freunde,
China sieht in Europa stets einen wichtigen Pol in der multipolaren Welt. Beide Seiten sind Partner, nicht Rivalen. Dieses Jahr markiert den 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der EU. Anlässlich dieses Jubiläums ist China bereit, mit der europäischen Seite zusammenzuarbeiten, um die strategische Kommunikation und die wechselseitige, vorteilhafte Zusammenarbeit zu vertiefen und die Welt in eine helle Zukunft von Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt zu führen.
Vielen Dank.